In Bremen und (z.T.) Sachsen ist die Altersversorgung über einen Eigenvorsorgebeitrag geregelt. Von 2006-2022 galt auch in Schleswig-Holstein der Eigenvorsorgebeitrag, ebenso wie in Baden-Württemberg von 2008-2019.
Im Teilzeitparlament von Bremen erhalten die Abgeordneten zusätzlich zu ihrer Grundentschädigung einen monatlichen Beitrag zur Altersvorsorge. Voraussetzung zur Gewährung ist der Nachweis, dass der Vorsorgebeitrag für die Altersversorgung durch eine lebenslange Rente verwendet wird und ein Kapitalwahlrecht (Auszahlungsmöglichkeit) ausgeschlossen ist. Der Beitrag muss zu mindestens 85% zur Altersversorgung eingesetzt werden. Den Vorsorgebeitrag können die Abgeordneten für eine private Rentenversicherung verwenden, ihn aber auch in die gesetzliche Rentenversicherung, in betriebliche Alterssicherungssysteme und in berufsständische Versorgungswerke einzahlen.
In Sachsen können sich Mitglieder des Landtages zu Beginn der Legislaturperiode gegen die Abgeordnetenpension entscheiden und stattdessen ebenfalls einen Eigenvorsorgebeitrag für ihre Mandatszeit beziehen. Diesen können sie auch als freiwillig Versicherte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.
Die folgende Tabelle gibt einen detaillierten Überblick der Gesetzeslage:
Landtag | Rechtsgrundlage | Art der Versorgung | Regelaltersgrenze |
Bremen | §§ 12 BremAbgG HB | Altersversorgung durch Rente einer privaten Versicherung oder eines Versorgungswerks Finanzierung durch Vorsorgebeitrag in Höhe von 1.010,78€* pro Monat | Vertraglicher Rentenbeginn (keine gesetzliche Vorgabe eines Mindestalters) |
(z.T.) Sachsen | §§ 13, 14 AbgG SN | Altersversorgung durch Rente einer privaten Versicherung, eines Versorgungswerks oder der gRV Finanzierung durch monatlichen Vorsorgebeitrag in Höhe des jeweiligen Höchstbeitrags für freiwillige Versicherung in der gRV | Vertraglicher Rentenbeginn (keine gesetzliche Vorgabe eines Mindestalters) Rente der Deutschen Rentenversicherung: 67. Lebensjahr – Jahrgänge 1947-63: schrittweise Anhebung ab 65. Lebensjahr |
* Stand November 2024