Berlin

Neuregelung im Abgeordnetengesetz von Berlin

Die Stiftung Generationengerechtigkeit setzt sich dafür ein, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Bisher bekommen Abgeordnete des Berliner Abgeordnetenhauses einen sehr hohen Pensionsanspruch, der von der nächsten Generation bezahlt werden soll [https://generationengerechtigkeit.info/aktuell/abgeordnetenpension-berlin-erklaert/]. Unser Gesetzesvorschlag sieht daher vor, dass jedes Mitglied des Abgeordnetenhauses statt einer Abgeordnetenpension einen monatlichen Vorsorgebeitrag in Höhe des Höchstbeitrags zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung erhält (in 2026: 1.571,70 Euro). Diesen zahlen Abgeordnete dann selbst in die gesetzliche Rentenversicherung oder in eine andere Form der Altersvorsorge ein. Seit 2020 können sich Abgeordnete im Bundesland Berlin bereits freiwillig für diese Option entscheiden – nur macht es niemand. Wir fordern deshalb eine Regelung, die verbindlich für alle Mitglieder des Abgeordnetenhauses gilt.

Ein günstiger Zeitpunkt für diese Reform ist der Beginn der neuen Wahlperiode: Nach § 6 Absatz 4 LAbgG muss das Abgeordnetenhaus ohnehin innerhalb der ersten sechs Monate nach seiner konstituierenden Sitzung über die Entschädigungen entscheiden.

Vor der Wahl zum 20. Abgeordnetenhaus am 20. September 2026 hat die SRzG daher alle Kandidierenden angeschrieben, darunter auch die Mitglieder des bisherigen Abgeordnetenhauses, und ihnen folgende Frage gestellt:

Sind Sie dafür, dass das neue Abgeordnetenhaus in den ersten sechs Monaten der Wahlperiode die Altersversorgung der Abgeordneten umstellt, und würden Sie einen entsprechenden Gesetzentwurf mit einbringen und ihm zustimmen?

Um die Antworten der Kandidierenden zu sehen, kann auf das jeweilige Kästchen geklickt werden.

Alle Abgeordneten, die unserem Gesetzesentwurf zustimmen wollen:

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