Sachsen-Anhalt

Neuregelung im Abgeordnetengesetz von Sachsen-Anhalt:

Am 6. September 2026 ist Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die SRzG hat allen Kandidierenden für den 9. Sächsischen Landtag folgende neue Regelung für die Altersversorgung der Abgeordneten des Landtags vorgeschlagen. Bei den Kandidatinnen und Kandidaten, von denen wir keine Antwort erhalten haben, haben wir mindestens zwei Mal per Email oder Telefon nachgefragt, ob die Person innerhalb der ersten sechs Monate der neuen Legislaturperiode eine grundlegende Reform der Altersversorgung für Abgeordnete auf den Weg bringen würde. Wenn die Person sich dann immer noch nicht positioniert hat, gingen wir von Ablehnung aus.

Neuregelung in §17 ff. im Abgeordnetengesetz von Sachsen-Anhalt (AbG LSA)

(1) Ein Mitglied des Landtages von Sachsen-Anhalt erhält zur Finanzierung einer freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer anderen eigenen Altersversorgung einen monatlichen Vorsorgebeitrag.
(2) Der monatliche Vorsorgebeitrag nach Abs. 1 entspricht für jedes Mitglied des Landtages dem Höchstbeitrag für eine freiwillige Versicherung in der gesetzlichen allgemeinen Rentenversicherung.
(3) Voraussetzung für die Zahlung ist, dass der Beitrag für die Altersversorgung der Mitglieder des Landtages und zur Unterstützung ihrer überlebenden Ehegattinnen beziehungsweise Ehegatten, der eingetragenen Lebenspartnerinnen beziehungsweise Lebenspartner und der Waisen durch eine Rente verwendet wird und ein Kapitalwahlrecht vollständig ausgeschlossen ist. Hierfür ist ein entsprechender Nachweis nach Maßgabe der Ausführungsbestimmungen, die vom Präsidium erlassen werden, zu erbringen.
(4) Der Vorsorgebeitrag wird nicht an Mitglieder des Landtages ausgezahlt, solange sie Mitglieder der Landesregierung sind. Die Zahlung entfällt vom auf die Ernennung folgenden Kalendermonat bis zu dem Kalendermonat, in dem das Mitglied des Landtages aus der Landesregierung ausscheidet. Hat das Mitglied des Landtages bei seinem Ausscheiden hieraus noch kein Anwartschaftsrecht oder noch keinen Anspruch auf Ruhegehalt aus dem Amtsverhältnis erworben, erhält es die ihm nach den Absätzen 1 bis 3 zustehenden Vorsorgebeiträge für die Zeit als Mitglied der Landesregierung nachgezahlt. (5) Die Regelungen treten im 10. Landtag von Sachsen-Anhalt in Kraft.

Hier geht es zum Gesetzesentwurf inklusive Begründung, auch mit Berechnung der für den Landeshaushalt eingesparten Kosten. Weitere Erläuterungen zur Thematik finden sich in diesem Blogbeitrag.

Zustimmung zum Gesetzesentwurf

Prinzipielle Zustimmung zur Abschaffung der Abgeordnetenpension, aber Verknüpfung mit anderen Forderungen und/oder keine Zustimmung zum konkreten Gesetzesentwurf

Ablehnung des konkreten Gesetzentwurfs / Keine Antwort trotz Nachfragen