Antwort von Britta Haßelmann (Bündnis 90/Die Grünen) vom 11.08.2023
Britta Haßelmann ist Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag
Quelle: hier
„Als Grüne wollen wir alle Bürgerinnen und Bürger im Alter gut absichern. Deswegen sollen perspektivisch alle Bürgerinnen und Bürger, unabhängig von ihren Einkunftsarten, in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden. Das schließt ausdrücklich auch Mitglieder des Deutschen Bundestages mit ein. Das Anliegen der Petition überschneidet sich daher mit der Forderung aus dem Wahlprogramm von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die Mitglieder des Deutschen Bundestages in eine Bürgerversicherung aufzunehmen.
Mit der Einigung im Koalitionsvertrag, eine Altersvorsorgepflicht für Selbständige einzuführen, gehen wir wichtige Schritte. Zwar fehlen uns gegenwärtig die politischen Mehrheiten, um mit der Einbeziehung von Abgeordneten in die gesetzliche Rente hier noch ein gutes Stück weiter voranzukommen. Diese Forderung bleibt für uns aber unverändert wichtiger Bestandteil einer modernen und solidarischen Rentenversicherung, für die wir uns weiter einsetzen.“