Am 1. September 2024 fand die Wahl zum 8. Sächsischen Landtag statt. Alle gewählten Mitglieder des Landtages – egal ob neu gewählt oder wiedergewählt – stehen vor der Entscheidung, eine Altersversorgung für die Dauer ihres Mandates zu wählen. In Sachsen ist es nämlich möglich, nach § 13 Absatz 1 des Sächsischen Abgeordnetengesetzes freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, anstatt die sogenannte Abgeordnetenpension zu bekommen. Das unterscheidet Sachsen von allen anderen Landtagen.
Die Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen (SRzG) fordert, dass alle Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen – so wie die große Mehrheit ihrer Wählerschaft. Dazu hat sie eine Kampagnenseite eingerichtet, der sich künftig auch noch andere Organisationen anschließen werden.
Grundsätzlich sollte man von Abgeordneten erwarten dürfen, dass sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten umsetzen, was im Wahlprogramm der eigenen Partei steht. Als Wähler:in sollte man sich darauf verlassen können, dass Politiker:innen sich an das halten, was sie versprechen. Das ist besonders in Zeiten der zunehmenden Politikverdrossenheit von großer Bedeutung.
Die SRzG möchte mit ihrer Anfrage an die neugewählten Mitglieder des Landtags von Sachsen im Einzelfall prüfen, ob die Abgeordneten des 8. Sächsischen Landtages hinsichtlich ihrer Entscheidung zur Altersversorgung programmtreu sind. Die Forderung, dass Abgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sollen, findet sich nämlich bei vielen Parteien: SPD, Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, BSW und AfD. Die Abgeordneten dieser Parteien haben nun die Möglichkeit, sich konkret dafür zu entscheiden, in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen, und sich somit an die Wahlprogramme ihrer Parteien zu halten. Mittlerweile wurden alle sächsischen Abgeordneten kontaktiert und um eine Auskunft über ihre Entscheidung bis zum 15. Oktober 2024 gebeten. Das Ergebnis wird nach Ablauf dieser Frist hier dokumentiert.
Einige Abgeordnete haben uns schon jetzt geantwortet, z.B. Jens Hentschel-Thöricht (BSW):
„Aus tiefster Überzeugung werde ich freiwillig in die gesetzliche Rentenversicherung weiter einzahlen.“